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Impressum - Anbieterkennzeichnungspflicht (§ 5 TMG)

Autor: Wettbewerbszentrale am 31.01.2018

Nach ¬ß 5 Telemediengesetz (TMG) m√ľssen Telediensteanbieter (das sind alle Unternehmer, die √ľber das Internet Waren oder Dienstleistungen vertreiben, aber auch Betreiber von werblichen Webseiten eines Unternehmens, wenn keine direkte Bestellm√∂glichkeit besteht) f√ľr gesch√§ftsm√§√üige Angebote bestimmte Informationen auf den Webseiten verf√ľgbar halten. Darunter fallen:

  • Name und (ladungsf√§hige) Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus√§tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben √ľber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
  • E-Mail-Adresse und weitere Kontaktm√∂glichkeit, z. B. Telefonnummer, Kontaktformular (EuGH, Urteil v. 16.10.2008, Rs. C-298/07)
  • ggf. Angaben zur zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rde (betrifft beispielsweise Finanzdienstleister und Versicherungen)
  • ggf. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer
  • ggf. (bei so genannten reglementierten Berufen, z. B. Rechtsanw√§lten, √Ąrzten oder Aus√ľbenden eines Gesundheitshandwerks) die Kammer, welcher der Diensteanbieter angeh√∂rt, die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und Hinweise dazu, wie diese zug√§nglich sind
  • ggf. in F√§llen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach ¬ß 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach ¬ß 139c der Abgabenordnung vorliegt, die Angabe dieser Nummer (nicht zu verwechseln mit der Steuernummer)
  • bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hier√ľber.
Schlagworte:
Impressum, TMG